Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sachverständigenleistungen zur Ermittlung von Mietindices


1. Allgemeines – Geltungsbereich

Allen Leistungen des Sachverständigen liegen diese Vertragsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sie gelten sowohl für Folgeaufträge als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen. Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Vertragsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Vertragsbedingungen, sind diejenigen, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen. Verbraucher und Unternehmer werden auch als Auftraggeber bezeichnet, sofern es keine Unterscheidung erfordert.


2. Auftragserteilung

Die Aufträge sind für den Sachverständigen erst verbindlich, wenn und soweit das vom Sachverständigen vorgelegte Angebot sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Auftraggebers akzeptiert werden. Die Annahme des Angebotes und der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen durch vollständige Zahlung des im Angebot benannten Honorars durch den Auftraggeber. Einer schriftlichen Bestätigung beiderseits bedarf es nicht. Mit vollständiger Zahlung ist ein Vertrag zur Erbringung sachverständiger Leistungen (Ermittlung Mietindex) abgeschlossen worden.

Die Datenübermittlung und die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erfolgen in der Regel auf elektronischem Wege (e-mail).


3. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

Ein Verbraucher hat das Recht seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Sachverständigen, zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Der Widerruf ist zu richten an:
Ullrich & Weiß Sachverständigensozietät
Herrn Norbert Weiß
Heilsbachstraße 13, 53123 Bonn
info@immobilienwert-bonn.de

Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, vor Ablauf der Widerrufsfrist bzw. vor Erlöschen des Widerrufsrechtes seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher dies selbst veranlasst hat. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und der Verbraucher der Vorerfüllung ausdrücklich zugestimmt hat.



4. Leistungen

Der Sachverständige wird seine Leistungen unparteiisch, neutral und gewissenhaft, entsprechend den allgemein anerkannten Regeln, unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden Gesetzesvorschriften ausführen.

Der Sachverständige ermittelt die Mietanpassung ausschließlich auf Basis der ihm vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen. Er berechnet ob und ggf. wann und in welcher Höhe eine Mietanpassung erfolgen kann.

Das Ergebnis seiner Berechnungen übermittelt der Sachverständige als Expertise unter Angabe der Basisinformationen des Auftraggebers und der Herleitung seiner Berechnung. Die Expertise wird ausschließlich im pdf-Format, ausschließlich auf elektronischem Wege (e-mail) und nur an die vom Auftraggeber benannte e-mail Adresse zur Verfügung gestellt.

Der Sachverständige garantiert die rechtliche und tatsächliche Durchsetzbarkeit der Mietanpassung nicht. Er trifft keine Aussage zur marktüblichen und/oder angemessenen Miete.

Eine Rechtsberatung ist mit der Erstellung der Expertise nicht verbunden.

Der Umfang der von dem Sachverständigen zu erbringenden Leistung wird im Angebot schriftlich festgelegt. Ergibt sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages, dass Änderungen und Erweiterungen dieses Auftragsumfanges erforderlich sind, wird vor einer weiteren Tätigkeit des Sachverständigen der geänderte Auftragsumfang sowie die Änderungen der Vergütung schriftlich vereinbart. Sollte keine Einigung zu Stande kommen und ein Festhalten am Vertrag dem Auftraggeber im Hinblick auf Erweiterung des Auftrages unzumutbar sein, kann er den Vertrag kündigen. Dem Sachverständigen steht auch in diesem Fall die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu.


5. Auftraggeberpflichten

Der Auftraggeber hat alle für die Ausführung des Auftrags angefragten Informationen gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich dem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Eine Prüfung dieser Informationen erfolgt durch den Sachverständigen nicht; eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben des Auftraggebers übernimmt der Sachverständig nicht. Die Ermittlung der Mietanpassung erfolgt insofern ausschließlich auf der Basis der Informationen des Auftraggebers.

Mit Vorlage des Honorarangebotes teilt der Auftragnehmer nochmals die vom Auftraggeber angegebenen Daten, die Grundlage der Expertise sind, mit. Der Auftraggeber ist verpflichtet diese von ihm mitgeteilten Daten nochmals auf Eingabefehler zu überprüfen. Mit der vollständigen Zahlung des Honorars bestätigt der Auftraggeber, dass keine Eingabefehler bei seinen mitgeteilten Daten vorliegen.



6. Geheimhaltung

Der Sachverständige beachtet die Einhaltung der Schweigepflicht. Der Sachverständige trifft Vorsorge dafür, dass weder Gutachten noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der Dienstleistung bekannt werden, und die sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, unbefugt offenbart, ausgenutzt oder weitergegeben werden.

Der Sachverständige kann von den schriftlichen Unterlagen, die dem Sachverständigen zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Ablichtungen für die Unterlagen machen.

Der Auftraggeber darf das im Rahmen des Auftrags den Sachverständigen erstellte Expertise bzw. die von dem Sachverständigen erbrachten Leistungen mit allen damit zusammenhängenden Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es bei Auftragserteilung vereinbart wurde. Die Expertise, die Auftragserteilung, die Angaben des Auftraggebers sowie die elektronische Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer werden beim Auftragnehmer elektronisch gespeichert.


7. Zahlungsbedingungen

Das dem Sachverständigen zustehende Honorar inkl. Umsatzsteuer ist vollständig vor Auftragsdurchführung zu zahlen. Sofern vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht, kann mit der Expertise eine Rechnung (pdf-Format) übersendet werden.

Das angebotene Honorar ist ein Festpreis. Alle Nebenkosten, sofern im Angebot nicht ausdrücklich erwähnt, sind mit dem Festpreis für den Auftraggeber abgegolten.


8. Fristen

Der Sachverständige ist verpflichtet die Expertise innerhalb von 5 Werktagen nach vollständiger Zahlung des Honorars bzw. 5 Werktagen nach Ablauf des Widerrufsrechts dem Auftraggeber elektronisch zu übermitteln. Die Frist kann im übrigen nur überschritten werden, wenn nicht verschuldete Umstände wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Krankheit u.ä. eine Unterbrechung der Tätigkeit erfordern. Der Sachverständige hat dem Auftraggeber unverzüglich über Verzögerungen zu unterrichten. Bei Fristverletzung aus den o.g. Gründen ist der Sachverständige nicht zum Schadensersatz verpflichtet.


9. Gewährleistung / Haftung

Soweit der Sachverständige Dienstleistungen erbringt, sind die Parteien sich darüber einig, dass der Sachverständige keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich Dienstleistungen schuldet und es alleine im Entscheidungs- und Risikobereich des Auftraggebers liegt, anhand der erbrachten Dienstleistungen sich daraus ergebende notwendige Entscheidungen zu treffen.
Ansonsten kann der Sachverständige bei Auftreten von Mängeln innerhalb der Gewährleistung zunächst vom Recht auf Nacherfüllung Gebrauch machen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Sachverständigen durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Neuerstellung (Nachlieferung). Falls und erst wenn die Nacherfüllung fehlschlagen sollte, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern der Sachverständige die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber ebenfalls nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich anzuzeigen.
Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich anzuzeigen.

Offensichtlich erkennbare Unrichtigkeiten in der gutachterlichen Leistung hat der Auftraggeber dem Sachverständigen gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Expertise zu rügen. Andernfalls erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsansprüche.

Der SV haftet für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Muss der SV nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufkommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so ist die Haftung auf die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beschränkt. Die Haftung besteht in diesen Fällen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Unabhängig von einem Verschulden des AN bleibt eine etwaige Haftung des AN bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.


10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag und Gerichtsstand ist, wenn er mit einem Unternehmer geschlossen ist, der Sitz des Sachverständigen.
Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen des Sachverständigen gegen den Auftraggeber dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Auffraggeber und der Sachverständige verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck der Ungültigen möglichst nahe kommt.

Bonn 2008
Norbert Weiß /Peter Ullrich